Andere Bereiche des MStV befassen sich mit technischen Übertragungskapazitäten und Medienüberwachung, insbesondere durch die zuständige staatliche Medienbehörde. Ein weiterer Abschnitt enthält einen umfassenden Katalog von Ordnungswidrigkeiten, mit dem Verstöße gegen zahlreiche Bestimmungen des MStV geahndet werden sollen. Der MStV soll spätestens Ende 2020 in Kraft treten. (7. Jan. 2019) Am 13. Dezember 2018 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass ein von allen deutschen Haushalten zu zahlender “Beitrag” an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit dem Recht der Europäischen Union (EU), insbesondere mit den Vorschriften über vorzugsbegünstigte staatliche Beihilfen, vereinbar ist. Der Vorabentscheidungsantrag wurde von einem Richter des Landgerichts Tübingen gestellt. Er beantragte, dass der EuGH unter anderem prüfen solle, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine vorzugsrechtliche staatliche Beihilfe handele, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern unter Ausschluss privater Rundfunkanstalten zugute kommt, was gegen EU-Recht verstoße und daher der Kommission zu melden sei. (Rechtssache C-492/17, Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger u.a., 13.12.2018, ECLI:EU:C:2018:1019, InfoCuria-Website; Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 107–109, 2016 O.J.

(C 202) 1, EUR-Lex Website.) (3) Sollte eine Angelegenheit, die sich auf Ereignisse bezieht, die außerhalb des Zuständigkeitsrahmens dieses zwischenstaatlichen Abkommens liegen, für das Genehmigungsverfahren relevant sein, so hat der Antragsteller eine Erläuterung und die erforderlichen Beweise vorzulegen. Dabei muss er alle seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Anmelder kann nicht geltend machen, dass er nicht in der Lage sei, eine Erklärung oder Beweise vorzulegen, wenn er sich nach der Art des Falles hätte die Möglichkeit geben können, sich selbst zu geben oder die Möglichkeit dazu zu erwerben, wenn er seine Beziehungen gebildet hätte. Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen. In allen anderen Punkten gelten die Bestimmungen dieses Vertrages mutatis mutandis für Privatsender nach bayerischem Recht.